Ein Prämiensparvertrag ist vereinfacht gesagt eine Mischung aus einem Sparbuch und einem Sparplan. Du hättest anschließend die Möglichkeit, auf eigene Faust eine neue Klage gegen die Sparkasse einzureichen. Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten Banken und Sparkassen vor Jahren viele Kunden an. Vor seiner Zeit bei Finanztip berichtete für die Radioprogramme des Hessischen, später des Westdeutschen Rundfunks über Wirtschafts- und Verbraucherthemen. "Einige Institute zahlen nach." Quelle: Bundesamt für Justiz (Stand: 31. Derzeit werden Stellungnahmen zu dieser Verfügung ausgewertet. Die Verbraucherzentralen können Deinen Vertrag prüfen und eine eigene Zinsberechnung machen. Das Geschäftsmodell: Kunden unterschrieben Sparverträge mit langer Laufzeit und bekommen zusätzlich zum Zins eine jährliche Prämie, die ansteigt, je länger der Vertrag läuft. Bei den Sparkassen hießen die Verträge oft "Prämiensparen flexibel", die Volksbanken nannten diese Verträge oft "Bonus- oder Zielsparplan". Wir geben nur Tipps, die wir ruhigen Gewissens auch unseren Freunden geben würden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dazu ein Musterschreiben formuliert . Gespartes Geld investiert er gern in Reisen. Die Verbraucherzentrale habe schon vier solcher Verträge nachgerechnet, die Nachforderungsansprüche beliefen sich zwischen 2600 und 9800 Euro. Wenn Du in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein wohnst, kannst Du für eine Berechnung auch in Deinem eigenen Bundesland zur jeweiligen Verbraucherzentrale gehen (deren Preise können abweichen). April 2020 die Formulierung in den Verträgen „S-Prämiensparen flexibel“ für ungültig. Wenn hingegen ein Urteil fällt, gibt dies nur eine allgemeine Tendenz vor. Tritt diese in Kraft, müssen Banken Kunden künftig informieren, dass ihr Vertrag eine unwirksame Zinsklausel enthält - und welche das konkret ist. 1 Nr. Die Verjährungsfrist beträgt drei komplette Kalenderjahre. Dazu kommt, dass das allgemeine Niveau der Zinsen seit Jahren gesunken ist. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*). Prämiensparverträge werden so von Jahr zu Jahr für den Kunden attraktiver. Allerdings sind bundesweit weitere Klagen anhängig, etwa gegen die Saalesparkasse, die Sparkasse Nürnberg oder die Stadtsparkasse München. Falls die Sparkasse aber Deinen Vertrag kündigen durfte und Du das Geld ausgezahlt bekommen hast, überlegst Du vielleicht, was Du künftig mit dem Betrag anfängst. Wurde die höchste Prämienstufe erreicht, geschieht das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Du kannst die Sparkasse oder Volksbank bitten, die Zinsen Deines kompletten Vertrags nachzuprüfen und Dich dabei auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs berufen, etwa mit diesem Musterbrief der Verbraucherzentrale. Mai 2019, Az. Außerdem müssen Banken Kunden entweder unwiderruflich zusichern, dass sie eine Nachberechnung vornehmen werden, oder einen Änderungsvertrag auf Basis einer BGH-konformen Zinsanpassungsklausel anbieten. Am Ende jedes Jahres bekommst Du dann von der Bank zwei unterschiedliche Zinsen: Einen Basiszinssatz auf Deine gesamte angesparte Summe. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet diese Überprüfung bundesweit an. Erste berufliche Erfahrungen sammelte er bei Radio Q und im Lokalfunk Recklinghausen. Zu vage, fand das Gericht. In einem Urteil gegen die Sparkasse Leipzig erklärte das Oberlandesgericht Dresden (5 MK 1/19) am 22. Je näher das Angebot der Bank zur Zins-Nachzahlung an der Zweitmeinung liegt, umso eher könntest Du es akzeptieren. Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite. Während der Prämienzins meist zu Vertragsbeginn festgeschrieben ist, darf die Bank den Basiszinssatz im Laufe der Zeit ändern. "Kunden wissen dann aber nicht: Welcher Zinssatz ist denn genau maßgeblich?". Das dürfte sich vor allem dann lohnen, wenn die Sparkasse bei der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge verliert. Die Sparkasse müsse die Zinsen des Vertrages neu berechnen, mit Hilfe eines „in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt“. Finanztip begleitet das Thema Prämiensparverträge schon seit vielen Jahren und hat immer wieder im Newsletter und auf Finanztip News berichtet. Wir nutzen Cookies auf finanztip.de. Hendrik Buhrs ist Redakteur im Team Bank und Versicherung. Eine risikoarme Anlage in Tagesgeld oder Festgeld kann sich trotzdem lohnen. Kündigt Deine Sparkasse oder Bank Deinen Prämiensparvertrag, solltest Du zunächst schriftlich widersprechen, die Raten weiterzahlen und das Guthaben nicht anfassen. Wer einen Vertrag mit intransparenter Zinsanpassungsklausel hat, kann von seinem Geldinstitut eine Nachberechnung der Zinsen verlangen. November 2019, Az. Oft hat ein solches Schreiben schon Erfolg, weiß Nauhauser aus Erfahrung. In manchen Prämiensparverträgen steht sogar eine sehr lange Dauer. Dir steht aber natürlich der Weg offen, mit Hilfe eines Rechtsanwaltes individuell zu klagen. In der Praxis aber wird entweder auf den Preisaushang der jeweiligen Bank verwiesen oder es ist nur allgemein von einem Zehn-Jahres-Zinssatz die Rede. März 2021). Derzeit (Stand: Februar 2021) bearbeitet die DSGVO-Schlichtungsstelle Anträge zwar nicht weiter, weil sich im Laufe dieses Jahres der Bundesgerichtshof mit der Frage der Verzinsung beschäftigen wird. Wenn Du Kunde einer dieser Sparkassen bist und das Klageregister noch geöffnet ist, kannst Du Dich ohne Kostenrisiko der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge anschließen. "Ein Kunde muss erkennen können, wovon sein Vertragszins abhängt, also welchen Referenzzins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird", sagt Nauhauser. Hummel ergänzt: "Immer dann, wenn die Klauseln sehr kurz und wenig aussagekräftig sind, kann das ein erstes Indiz sein." Achte auf die Verjährungsfrist. XI ZR 197/09) formulierte der BGH am 13. Typisch für viele Verträge ist aber, dass der Prämienzins nach 15 Jahren die höchste Stufe erreicht, beispielsweise im betreffenden Jahr 50 Prozent auf die Neueinzahlungen. Darf die Sparkasse Deinen Sparvertrag kündigen? Die Gerichtsverfahren dauern eine Weile. Ratgeber. Jetzt werden neue Urteile erwartet. Februar 2004 die Zinsänderungen in einem Sparkassenvertrag für unrechtmäßig erklärt (Az. "Die Thematik gleicht einem Marathon", sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen. In mehreren Regionen laufen Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen gegen die örtliche Sparkasse. Mehrere Urteile zeigen, dass die Kündigung von Prämiensparverträgen aber oft nicht rechtmäßig ist. Sparkassen und Volksbanken stoßen ihre Kunden vor den Kopf. Geht der Prozess verloren, müsstest Du neben Deinen eigenen Anwaltskosten auch die der Bank sowie die Gerichtskosten tragen. Die Verbraucherzentrale Thüringen ist der Ansicht, dass die Sparkasse die Verträge nicht kündigen darf. Daher sind unsere Inhalte kostenlos im Netz verfügbar. Genau das ist aus Sicht von Verbraucherschützern aber oft nicht der Fall. Die Schlichtungsordnung für die Sparkassen, die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV, bezieht über ihren Paragraf 12 Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein. Das Prinzip haben wir weiter oben in diesem Text erklärt. Heute, rund 15 bis 20 Jahre später, sorgen die Verträge für Streit zwischen Kunden und Banken. Wenn zu Deiner Bank keine Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge läuft, könntest Du bei der regionalen Verbraucherzentrale nachfragen, ob sie eventuell eine vorbereitet. Sollte Deine Bank nicht auf eine Nachforderung eingehen, sind ein Schlichtungsverfahren, eine Musterklage oder eine eigene Klage denkbar. Prämiensparverträge waren jahrelang ein Bestseller, vor allem von Sparkassen, aber auch bei Genossenschaftsbanken. Der Kundin war auch eine Prämienstaffel überreicht worden, die für 99 Jahre konkrete Bonuszahlungen enthielt, aus Sicht der Richter ein weiteres Indiz dafür, dass die Sparkasse diese Laufzeit nicht einfach kürzen kann. Im Gerichtsverfahren stehen sich in der Regel die Verbraucherzentrale des jeweiligen Bundeslandes beziehungsweise der Bundesverband VZBV sowie die Sparkasse gegenüber. Dieses wird versuchen, eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen. Die Kunden können durch regelmäßiges Geldabheben verhindern, dass sie jemals in die höchste Sparstufe kommen. Doch es kann auch wesentlich mehr sein: In der Spitze wurde ein Nachforderungsanspruch in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet, erklären die Stuttgarter Verbraucherschützer. Die Sparkasse wird Dir aktuell wahrscheinlich keine attraktiven Angebote machen. Verpasse keine Fristen für Steu­er­er­klä­rungen oder den Versicherungswechsel. Ab dem Kündigungstermin, den die Sparkasse oder Genossenschaftsbank Dir nennt, hast Du mindestens drei Jahre lang Zeit, gegen die Kündigung vorzugehen. Wenn die Vorstellungen aber weit auseinandergehen, solltest Du die folgenden Schritte erwägen. Dabei gibt es aber, anders als bei der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, ein Kostenrisiko. Möglich sei eine, Wenn der Zins nicht exakt dem Referenzzins entspricht, muss ihn die Bank immer. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten Formulierungen und Urteile. Bei der Verbraucherzentrale NRW findest Du einen Musterbrief für einen Widerspruch. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. 2. Die Verbraucherzentralen prüfen auf Wunsch, ob eine Kündigung rechtmäßig ist. Dieser Prämienzins ist gestaffelt und steigt in der Regel jedes Jahr, bis nach meist 15 Jahren die höchste Stufe erreicht ist. Senke Deine Ausgaben für Strom, Miete, Handy, Auto, Reisen und vieles andere mehr. Ob eine Kündigung rechtmäßig ist, hängt vom Wortlaut des Kleingedruckten ab. "Bei vielen Verträgen haben die Institute die Zinsen bereits auf bis zu 0,01 beziehungsweise 0,001 Prozent gesenkt", so Nauhauser. Sofern sich Deine Bank oder Sparkasse nicht (ausreichend) auf Deine Bitte um Neuberechnung der Zinsen eingelassen hat, solltest Du Dich an die für die Bank zuständige Schlichtungsstelle wenden. Die Bank wird dann den Betrag bei sich parken. Darin heißt es eindeutig: „die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird“ (§ 204 Abs. Unser Tipp: Bleibe zum Thema [category] immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter! Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate Links. Widersprich der Kündigung und führe den Vertrag normal weiter. In der Praxis ist das aber oft nicht der Fall. Der Rechtsstreit um die Zinsanpassungsklauseln ist auch mit einem Urteil des OLG Dresden nicht völlig abgeschlossen. Wenn Du Deine Sparraten einstellst oder Dein Guthaben anfasst, kann Deine Bank das als Bestätigung ihrer Kündigung auffassen. Mehr zum. Für die meisten Sparkassen ist eine gemeinsame Schlichtungsstelle zuständig, die in Berlin beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband DSGV angesiedelt ist. Für Banken und Sparkassen hingegen teurer. Das gilt zum Beispiel, wenn Du die Kündigung durch die Sparkasse für unrechtmäßig hältst. Das liegt daran, dass Formulierungen und Anpassungsklauseln in manchen Verträgen nicht rechtmäßig sind. Wichtig für Dich zu wissen: Schon ein bei der Schlichtungsstelle abgegebener Antrag genügt, um die tickende Uhr anzuhalten. 4 BGB). Unser Tipp: Bleibe immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter! Es geht um langfristige Sparverträge, die in den 1990er- und 2000er-Jahren im ganzen Bundesgebiet abgeschlossen wurden. Hängt Menge benötigter Impfdosen vom Körpergewicht ab? Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Es gilt das bereits oben Gesagte: Verhalte Dich dann so, als ob der Vertrag weiterbesteht. Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Verjährungsfrist auch hier drei volle Jahre nach Vertragskündigung abläuft. Finanztip hat dieses Urteil in einer Folge von Tenhagens Corona-Podcast näher beleuchtet. Es gibt nicht nur eine Sorte von Prämiensparverträgen, sondern sehr viele unterschiedliche Versionen. Oft wurden alte Verträge einfach gekündigt. Du musst Dich zudem nicht zwingend zuerst an die Bank oder Sparkasse gewandt haben, bevor du die Schlichtungsstelle einschaltest: „Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut (Antragsgegner) wenden. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Wenn Du in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein wohnst, kannst Du für eine Berechnung auch in Deinem eigenen Bundesland zur jeweiligen Verbraucherzentrale gehen (deren Preise können abweichen). Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Auch die Finanzaufsicht Bafin hat sich des Themas angenommen und arbeitet an einer Allgemeinverfügung. Wenn sich Kläger und Bank in einem Vergleich einigen, gilt dieser automatisch auch für Dich als registrierter Mitkläger. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Sparkasse vor Ablauf der 99 Jahre nicht kündigen darf (Urteil vom 21. Also welchen Referenzzins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird. Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Neben der Frage, ob eine Bank oder Sparkasse den Vertrag überhaupt kündigen darf, geht es um das Thema: Wurden die Zinsen falsch berechnet? Das Gutachten kostet 85 Euro. "Tatsächlich sind wir am Mittwoch bereits zum vierten und fünften Mal in Sachen Zinsanpassung vor dem Oberlandesgericht." Zahle also weiterhin Deine Sparraten und fass das Guthaben nicht an. Diesen kann die Bank anheben oder absenken. Dort können sich betroffene Kunden kostenlos in das sogenannte Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. In einem anderen Urteil (Az. In den 1990er und 2000er Jahren haben Banken sie rege verkauft, auch unter Namen wie Vorsorgesparen, Vermögensplan, VRZukunft, Bonusplan, Scala oder Combispar. Auch in anderen Bundesländern landen ähnliche Fälle immer wieder vor Gericht. Dies ist die Ausgangslage eines Streits, der immer häufiger Gerichte und Schlichtungsstellen beschäftigt. Wenn Du noch in einer Auseinandersetzung mit Deiner Bank steckst, solltest Du Dir den Sparbetrag nicht einfach so auszahlen lassen. Der Zins sollte sich dann ändern, wenn sich auch ein allgemein bekannter Referenzzins ändert – und zwar, Wie eng der Zins diesem Referenzzins folgt, sollte im Vertrag klar festgelegt sein. Sehr wahrscheinlich werden aber nicht gegen sämtliche Banken, die Prämiensparverträge ausgegeben hatten, Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen erhoben werden. Nicht nur die Laufzeit beziehungsweise die Kündigung der Sparverträge ist vielfach umstritten, sondern auch die Höhe der gezahlten Zinsen. Die Verträge werden ihnen zu teuer. Immer wieder steht Kunden mehr Geld zu, als ihnen Bank oder Sparkasse anbieten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Frage ausdrücklich, welchen Referenzzins die Bank benutzt hat. Die Sparkasse Zwickau beispielsweise hat eine Laufzeit von 1.188 Monaten vereinbart, umgerechnet 99 Jahre. Prämiensparen wird damit umso rentabler, je länger Kundinnen und Kunden den Vertrag laufen lassen. Jahr“ eine bestimmte Prämie gezahlt wird, könntest Du argumentieren, dass der Vertrag sogar noch länger als 15 Jahre weiterlaufen müsste, weil das Wörtchen „ab“ einen Zeitraum angibt. Zur Laufzeit eines Prämiensparvertrages gibt es verschiedene Varianten. Dabei könntest Du aber die Argumente, die das Gericht im Musterfeststellungsverfahren vorgetragen hat, für den neuen Prozess verwenden. Allerdings verhalten sich die Institute bundesweit recht unterschiedlich. Umstritten ist nach wie vor die Praxis, wie die Geldinstitute die Zinsen angepasst haben. Hendrik hat in Münster und Exeter VWL studiert. Sparkassen kündigen derzeit lukrative Prämiensparverträge ihrer Kunden. Hat Deine Sparkasse die Zinsen falsch berechnet? Steht in Deinem Vertrag eine konkrete Laufzeit, darf die Bank nicht vor deren Ablauf kündigen. Das hilft uns, unser Angebot stetig zu verbessern. Dazu gibt es aber noch einen Prämienzins auf die neu hinzugekommenen Einzahlungen, der schon vorab festgelegt ist. ", Den Kunden werden meist zu wenig Zinsen gutgeschrieben. Wenn Deine Kontoverbindung aber vorlag und die Bank das Geld überweist, solltest Du es Deinerseits parken, vielleicht auf einem separaten Konto, damit Du jederzeit den Sparvertrag fortsetzen könntest. Auch wenn die Klauseln in Verträgen aus den 90er-Jahren nie angepasst wurden, deutet sich seiner Ansicht nach an, dass sie nicht korrekt sind. Bekommst Du so viel Geld aus dem Vertrag, wie Dir zusteht? Wenn Du eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hast, solltest Du dort nachfragen, ob sie die Verfahrenskosten trägt. Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Geplant ist, bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 über die Allgemeinverfügung zu entscheiden. "Allerdings sind die Zinsanpassungsklauseln, auf die sich die Banken und Sparkassen dabei berufen, in fast allen Verträgen rechtswidrig. Eigentlich muss ein Kunde bei einem Sparvertrag mit einem variablen Zins erkennen können, wovon sein Vertragszins abhängt. Ein Beispiel: Die Kreissparkasse Stendal hatte unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“ die erwähnten Prämienzinsen für 15 Jahre auf dem Formular präsentiert. Beendet die Sparkasse oder Volksbank gegen Deinen Willen den lukrativen Sparvertrag, solltest Du bei der Bank umgehend Widerspruch einlegen und die Sache überprüfen. Die Zinsen sind bei vielen Banken bei Null, manchmal werden sogar für neue Verträge Negativzinsen erhoben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Im Schnitt beläuft sich der Zinsausfall für die Betroffenen auf 4.000 Euro. Du zahlst regelmäßig einen festgelegten Betrag ein, beispielsweise jeden Monat 100 Euro. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Manchmal gibt es noch andere Besonderheiten im konkreten Vertrag. XI ZR 345/18). Februar 2021). Um gut verzinste Alt-Verträge loszuwerden, versuchen einige Finanzinstitute Kunden zur Kündigung zu drängen oder die Verträge zu beenden. Für Dich als Kunde kann es dabei um Tausende Euro gehen. Viele Institute wollen sich daher von Prämiensparverträgen trennen. Verhalte Dich also so, als wenn der Vertrag ganz normal weiterläuft, denn Du möchtest ja genau das erreichen. Falls die Bank Dir eine Schlussabrechnung schickt, solltest Du diesem Dokument ebenfalls vorsorglich widersprechen. : 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20). Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken wenden sich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR. Den Geldinstituten sollte so stetig Geld zufließen, die Kunden von den Zinsen profitieren. Doch in Niedrigzins-Zeiten sind diese Verträge für Banken und Sparkassen zu einer Belastung geworden. Die Verbraucherzentrale Sachsen nennt eine durchschnittliche Zinsnachzahlung von 4.000 Euro pro Vertrag, bei einem 2017 gekündigten Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“. Mittwoch, 31. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Im Schnitt beläuft sich der Zinsausfall für die Betroffenen auf 4000 Euro. Schließlich sparst Du Dir damit eine weitere Auseinandersetzung und liegst (hoffentlich) ein ganzes Stück über den ursprünglich gezahlten Zinsen. Wenn die Bank also beispielsweise zum 31. Doch es kann auch wesentlich mehr sein: In der Spitze wurde ein Nachforderungsanspruch in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet, erklären die Stuttgarter Verbraucherschützer.