Notfalls muss er zum Schutz des Kindes und anderer auch eingreifen" (S. 26). Wenn es dem Jugendleiter also gelingt, einzelne Risiken ganz auszuschalten, muss er sich um diese schon nicht mehr kümmern. Eine Aufsichtspflichtverletzung und damit auch eine Haftung des Erziehers/ der Erzieherin nach den Vorschriften der §§ 823, 832 BGB setzt immer ein Verschulden des Erziehers/ der Erzieherin bei Wahrnehmung der Aufsichtspflicht voraus. Sicher haben auch Sie sich schon Gedanken gemacht, was denn nun richtig ist und ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn Sie Kinder unbeaufsichtigt auf dem Außengelände spielen lassen. wie vier Kinder der Gruppe 8 ein fünftes Kind der Gruppe C am 8oden festhalten und es verprügeln. Wer haftet für was ? Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ konfrontiert wird. Sie rührt daher, dass das Gesetz zwar die zivil-, straf- und arbeitsrechtlichen Folgen der Aufsichtspflichtverletzung herausstellt, Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht aber noch nicht einmal annähernd umreißt. untersagt. Fallbeispiel 109: In einem Privatkinderheim in einem Nordseebad spielen eines Nachmittags vier Kinder im Alter von 3, 4 und 5 Jahren auf dem Spielplatz im Hof des Kinderheims. ... Gerade am Ende eines Kindergarten- oder Hortjahres steht oftmals ein Schwimmbadbesuch für die Kinder als Höhepunkt an. Diese reichen von der bloßen Ermahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung, der aber in der Regel eine Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorauszugehen hat. … Babysitter, Kindergarten, Schule oder Veranstalter eines Ferienlagers, vorübergehend die Aufsichtspflicht (= als einen Teil der Obsorge/Pflege). Die bloße Verletzung der Aufsichtspflicht, ohne dass es zu einem Schaden kommt, zieht in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Wenn ein Kind Sachen beschädigt oder noch schlimmer, sich selbst verletzt? Verkehrssicherungspflicht und Aufsichtspflicht lassen sich oft nicht scharf trennen. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. Weiter müssen aufsichtspflichtige Personen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen vor Schäden zu bewahren. Fallbeispiel 102: Die Gruppe A und die Gruppe 8 spielen unter Aufsicht ihrer beiden Erzieherinnen auf dem Spielplatz des Kindergartens. Welche straf- und arbeitsrechtlichen Folgen gibt es bei Aufsichtspflichtverletzungen ? (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. Die Kinder begaben sich auch immer auf dem kürzesten Wege in den Kindergarten. Aufsichtspflichtige Personen müssen ständig wissen, wo sich die Ihnen zur Aufsicht anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden. 8.) Dabei beginnt die Aufsichtspflicht, wenn das Kind im Kindergarten dem Erzieher übergeben wird und sie endet, wenn es von den Eltern oder anderen, verlässlichen Erwachsenen wieder abgeholt wird. Rechtlich begründete Antworten auf Fragen der Praxis zur Aufsichtspflicht, Haftung und zum Versicherungsschutz. Definition Aufsichtspflicht. Nenne Sie vier Pflichten, die hierzu gehören. 1 SGB VIII Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Auch dürfen die Anforderungen nicht vernünftigen pädagogischen Erwägungen zuwiderlaufen. Wenn es um das Thema Aufsichtspflicht im Kindergarten geht, werden die meisten Erzieher nervös und Eltern hellhörig. Sie öffnete zum Aussteigen nur die vordere Tür des Busses, um Drängeleien zu vermeiden. Die elterliche Aufsichtspflicht betrifft die Sorge für das Kind und dessen Vermögen bis zur Volljährigkeit, also dem 18. Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Also wenn dein Kind 10 von dem Kinderarzt bestätigte Bisse hat würde ich mir dies von ihm bestätigen lassen, Fotos machen und damit zur Erzieherin gehen und darum bitten dass sie mit dir zur Leitung geht. Beispielsweise wird von einer Berufsanfängerin ein eher übervorsichtiges Verhalten erwartet, darf eine Nichtschwimmerin nicht die Kinder bei einem Schwimmbadbesuch beaufsichtigen, muss sich eine gehbehinderte Erzieherin mehr in der Nähe der Kinder aufhalten, damit sie bei Gefahr schnell genug eingreifen kann. Also... Was ist Aufsichtspflicht ? Deutlich wird, dass die Aufsichtspflicht keine Dauerbeobachtung und ständige Verhaltenskontrolle der Kinder verlangt. Die Fachkraft muss also die Vorannahme entkräften oder nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Eine Aufsichtspflichtverletzung der Mitarbeiter kam nicht in Betracht, weil sie auf die Gefahren eines Absturzes hingewiesen hatten und die Kinder laufend ermahnt hatten, nicht so wild zu sein. Handbuch für Lehre und Praxis. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. Das Gericht stellte fest. Nach Münder (1991, S. 102) ist die Aufsichtspflicht "nur Nebenpflicht, vorrangig ist die Erziehung der Minderjährigen zur Selbständigkeit und Mündigkeit". (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. Nennen und erklären Sie acht Kriterien zur Aufsichtspflicht! Von den Richtern wird in ihren Urteilen überwiegend untersucht, ob die Kriterien der Aufsichtsführung beachtet wurden. Ich betreue zusammen mit einer weiteren Erzieherin und einer Berufspraktikantin eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Fallbeispiele für Schule, Kindergarten und Hochschule enthält das „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“. Dann sollte der andere Elternteil bzw. Zu seinen Pflichten gehört es, seine Mitarbeiterinnen sorgfältig auszuwählen, ihre Eignung zu prüfen, ihre Einarbeitung sicherzustellen, wichtige Informationen an sie weiterzugeben und sie nicht zu überfordern. Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Erziehers/ der Erzieherin führen. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist" (zitiert nach Münder 1991, S. 92). Gelingt dies nicht und kann keine Fachkraft noch länger in der Einrichtung bleiben, kann das Kind in die Obhut des Hausmeisters oder der Putzfrau übergeben werden, sofern diese die Verantwortung übernehmen wollen. (5) Räumliche und örtliche Gegebenheiten: Ein Mehr an Aufsicht ist nötig, wenn es in den Innen- oder Außenräumen des Kindergartens besondere Gefahrenquellen gibt (z.B. Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. Schließlich kann es zur Wohnung seiner Eltern gebracht und z.B. Verbote sollten eher selten aufgestellt werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren. Eine ständige Anwesenheit kann dabei nicht in jedem Fall, wohl aber bei Kindern bis zu 5-6 Jahren gefordert werden. Die Erzieherin der Gruppe A geht über den Flur und sieht. Die Unfallversicherung übernimmt dann die Kosten. Droht der Abholer mit Gewaltanwendung, muss sich das Kindergartenpersonal aber nicht dieser Gefahr aussetzen. Aufgabe: Hat die Leiterin im Fallbeispiel 100 ihre Aufsichtspflicht verletzt? Wichtig ist auch das eigene Vorbild. Urteile zur Aufsichtspflicht für Jugendleiter. Die Jugendleiter können daher meist aus einer Mehrzahl an Reaktionsmöglichkeiten diejenige auswählen, die ihrer subjektiven Ansicht nach am besten der jeweiligen Situation angemessen ist. Fahrlässigkeit ist gegeben, "wenn eine andere, ausreichend ausgebildete, entsprechend erfahrene Kollegin bei Anspannung der gebotenen und ihr in dieser Situation auch möglichen Aufmerksamkeit anders gehandelt und den schädigenden Erfolg vermieden hätte" (Münder 1991, S. 106). (2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu keiner Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. an frühere Belehrungen und Verbote nicht gehalten haben, mit gefährlichen Objekten spielen oder sich in einer risikoreichen Situation (Klettern, Straßenverkehr usw.) § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist Ausgewählte §§ des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB Die Texte in Klammern sind nicht Teil des amtlichen Textes sondern dienen der Erläuterung. einer Richterin entscheiden? 1993 Sahliger, U.: Aufsichtspflicht im Kindergarten. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel. Münster: Votum, 2. Generell endet die Aufsichtspflicht mit der Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten (Eltern). Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ Formen der Aufsichtsführung Dem Vorrang der Erziehung kommt entgegen, dass es unterschiedlich intensive Formen der Aufsichtsführung gibt. Normen § 832 BGB § 1626 BGB § 1631 BGB Information 1. Dadurch, dass sie das fremde Kind am Nachmittag mit in die Einrichtung aufnahm. Laut Gesetz liegt sie somit bei den Personensorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern. Aufl. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. Befragungen, einen raschen persönlichen Eindruck der Anvertrauten sowie darüber zu verschaffen welchen Gefahren die Aufsichtspflichtigen während der Veranstaltung ausgesetzt sind. Der Erzieher/ die Erzieherin sollte stets folgende Fragen mit JA beantworten können: Bin ich darüber informiert, wo sich die mir anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden und was sie tun ? Unmittelbar gesetzlich geregelt sind nur die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufsichtspflicht (wer haftet nach einer Aufsichtspflichtverletzung ? obsorgeberechtigte Person überträgt an z.B. Faltblatt. 3. Wie erfülle ich die Aufsichtspflicht ? 1995 b Jacobi, V.: Rechtsfragen im Kindergartenalltag. Die Fachkraft muss sich also nicht ständig im Raum bzw. Hartmut Gerstein Wenn ein Kind aus der Kindertagesstätte wegläuft, sich beim Spiel verletzt oder einen Unfall erleidet, stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortung. Kanuklau: OLG Hamburg, VersR 1988, 1243 = FamRZ 1988, 1046; Baumstamm-Fall: LG Bad Kreuznach, Az: 1024 Js6294/10Ns, Urt. In der Regel werden die Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung oder - sofern vorhanden - der Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers bzw. Das Fahren mit dem Dreirad hatte die Mutter verboten, da der Spielplatz dafür nicht geeignet war Sie hatte der Tochter erklärt, dass das Fahren auf der Straße zu gefährlich sei. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel. Der Erzieher/ die Erzieherin muss aber ständig wissen, wo die Gruppe ist und was die Teilnehmer gerade tun. Fallbeispiel 114: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Kinder haben ein Recht auf Erziehung zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. 133 C 20101/15) hat die Klage abgewiesen. Ich betreue zusammen mit einer weiteren Erzieherin und einer Berufspraktikantin eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. Pädagogische Freiräume und Entscheidungsspielräume müssen aber dann zurücktreten, wenn wegen der konkreten Eigenarten des Aufsichtsbedürftigen oder der Gefährlichkeit der Situation erhebliche Schäden drohen. es seien nur Kinder anderer Gruppen beteiligt, an der Prügelei vorbeizuschleichen. Danach ist zunächst Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr kein eigenes Mitverschulden anzulasten. im Straßenverkehr) gemeistert werden können. § 9 der Kindergartenordnung dieser Einrichtung bestimmte: "Für den Weg zum und vom Kindergarten sind die Eltern verantwortlich. Beginn und Ende der Aufsichtspflicht Prinzipiell können Beginn und Ende der Aufsichtspflicht im Aufnahmevertrag, in der Kindergartenordnung oder einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Beispielsweise sind erhöhte Anforderungen an die Aufsichtsausübung zu stellen, wenn die Kindergruppe besonders aufgedreht und aggressiv ist ("Montagssyndrom") oder sich gerade ein Streit zwischen mehreren Kindern anbahnt. Aus: Kindergarten heute 1998, 28, Heft 4, S. 32-36 (ursprüngliche Fassung) In jedem Fall verantwortlich? ist ein Sachschaden zu erwarten, dann muss die Erzieherin verbal oder auch unter körperlichem Einsatz eingreifen und die Gefahrenquelle entfernen (z.B. Verlassen des Kindergartengrundstücks, des Gebäudes oder des Flurs/des Vorraumes zum Gruppenraum (Letzteres insbesondere bei größeren Einrichtungen mit mehreren Gruppen) sein. Der Träger hatte es versäumt, Turnmatten zur Verfugung zu steilen. der Gruppe beeinflusst werden können oder nicht, z.B. Falsch wäre auch, den Busbahnhof zu besuchen, ohne an die Risiken zu denken.