Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte). Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal “Rechtsprechung” – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei. Polizei-Razzia Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Kurzer Sprung zurück. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Polizeiliche Einrichtungen; Information; Thüringen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin. ⦠Original Beitragslink/ Quelle: newstopaktuell.wordpress.com. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung. Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. Das Innenministerium ist ein Unternehmen, lies selber, die Polizei ihr Subunternehmen! Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle! Dieses Stockfoto: Deutsche Polizei Auto Beschleunigung im Stadtverkehr - M1D9FR aus der Alamy-Bibliothek mit Millionen von Stockfotos, Illustrationen und Vektorgrafiken in hoher Auflösung herunterladen. Die Amtsbezeichnungen der Polizei â umgangssprachlich auch Dienstgrade genannt â sind in Deutschland die beamtenrechtlichen Bezeichnungen von Ämtern, die ein Polizeivollzugsbeamter innehat. ⦠Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Nach Protokoll Nr. Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen. Vor gut 25 Jahren wurden erstmalig deutsche Polizisten bei einer internationalen Polizeimission eingesetzt. Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. „Beamte“, bzw. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand â> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen ⦠Sind Sie EU-Bürger, gelten für Sie die gleichen Bedingungen wie für Bewerber mit deutschem Pass. Immerhin hat die Polizei Aachen ihren Fuhrpark um ⦠Reich Polizei ⦠Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. “BGH, Beschluss” vom 27. dpa, 28.01.2021 - 13:42 Uhr . Haben Sie die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes, müssen Sie . Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen. Die Hamburger Polizei hat im Stadtteil Wandsbek eine Zusammenkunft von 24 Menschen aufgelöst, die unter Missachtung der Coronaregelungen illegales Glücksspiel betrieben haben sollen. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen. Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz. Dann kam die Polizei, um die Büros des.. Laut den Beamten sollen die Einbrecher in der Nacht vom 25. zum 26. „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!). keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich. Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz: Wieder ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen die »Corona-Kriminalität« hierzulande gelungen! Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. gute Menschen, schlechte Menschen und dazwischen, Islamisten nicht immer Salafisten, Terroristen, Muslime, TeRRoR: wahre Terroranschläge vs. Inszenierungen, Politiker als Strohpuppe einer sogenannten „Regierung“ (in Wahrheit: Nichtregierungsorganisation), Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung, Briefverkehr mit dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ), Briefverkehr mit der Arvato Infoscore GmbH, Briefverkehr mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der CEG Creditreform Consumer GmbH, Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, Briefverkehr mit der Postbank zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der Producta Daten-Service GmbH, Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten, Briefverkehr mit infoscore Forderungsmanagement/arvato infoscore/BFS risk & collection GmbH zur Forderung i.A. Unterschriften von sogenannten “Rechtspflegern” sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen. Die Polizei fahndet nach Unbekannten nach einem Einbruch. Was ich auch eingebe an Ämtern und Behör⦠Hauptmenü . Deutsche Polizei, Form C: Hersteller: Heinrich Hagge Gerätebau, Bad Segeberg: Land: Deutschland: Gewicht: 336 g: Schätzwert â¬: 65,- bis 75,- Die Firma Hagge Gerätebau übernahm laut ihrer Vita 1977 den Bau der Schutzmarke "Deutsche Polizei. Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Nein. Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen! Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben. Offizielles Portal der deutschen Polizei. Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! 2015, Rechte für Menschen – Spiritueller Aspekt | Bewusst.TV – 4.3.2016, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 4 I Dez. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes “Urteil” vom 6. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. vgl. Eine Firma aus Köln hat Schlüssel für Windows 10 viel günstiger angeboten als bei der Konkurrenz. Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können! Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die: Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Nein, nein â nicht gegen die korrupte Masken-Mafia (wo denken Sie auch hin?). Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310). Vielmehr hatte es ein älterer Mann gewagt, ohne Maske auf die Straße zu gehen. Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä. Polizeigewalt in Deutschland Ein Polizist redet Klartext . Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt. Schmale Ausführung, mit 13mm breitem Stoffband, silberne und ein roter Durchzug, Aluminiumgespinst. In der freien Marktwirtschaft kann jedes Unternehmen seinen Mitarbeitern ⦠Seitdem sind deutsche Polizeibeamte auf der ganzen Welt im Einsatz. Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf. Die deutsche POLIZEI wurde bis Frühjahr 2018 unter Seerecht in Bayern zentralisiert. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”. ã, Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video: Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! \ô\Á\ãª;ú!ÝØ;ç¬ÏaÖèÊ,ºDÈ$
p5:sØ¥X¾â< Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde. µ¢B´pQ¬VÿK"%9wÔ÷ã6ÚÂÍ0FnĽ¦pp¦HNkxÓL °sÙlä¿S;eC|4eKXîÿF~)Ù¥.äøç¢^È¡+r#½ÃHZÐ{þ]j¨ã¤ê¹8æ.´È1ÒÁB«èûV©XDåÐQ¤P³ab¬GÖ"ÀYÉù)|2µ\+ÿ
6×ÑEÇÒ5»(Á§O½ûË.eZoÀÕ/V7àI¬¿²O~éU¹:/wîðèY»G/«4Îý#ÛÂÄDDkÙÓNOº>oîû\òѾ¨Oø´ù³ dIéøud¯LÇoØ c¸òF§ÕâJçsNVÀ×Ïmd°?àðó´w Û¾Ú¼z®Üy%}v HâE« Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Deshalb wurden die Uniformen und die Autos plötzlich blau. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! 4. About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new ⦠Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden? Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes: Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Deutsch; Papiermodelle mit Ihrem Logo; Polizei; Feuerwehr; Krankenwagen; Lieferwagen ; Zug; Maßarbeit; Spielregeln; Kontakt; Papiermodelle mit Ihrem Logo papiermodell@yorlogo.com-Polizei Opel Zafira-Polizei Volkswagen Transporter-Polizei Mercedes Vito-Polizei Toyota Verzo-Polizei Mitsubishi Grandis-Polizei ⦠Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Fünf (!) Für eine Bewerbung bei der hessischen Polizei ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. 12% sind immer noch 10 Millionen Deutsche. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (“BGH Beschlüsse” vom 21. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden! Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”: “Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“. Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes . Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte “Bundesregierung” oder irgendwelche Angestellten in sogenannten “Ministerien”, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind. }%i¡và> äc:³8 Die DP-Landesjournale werden seit der September-Ausgabe 2011 zu Monatsbeginn ergänzt und stehen dann allen ⦠Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar. Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Was ist mit all den sogenannten “Richtern”, unter deren sogenannten “Urteilen” und “Beschlüssen” bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht? der S-Bahn Berlin GmbH, Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins, Zitate, Sprichwörter, Aphorismen, Sprüche und Gedichte, Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 5 I Dez. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des “Bundesgerichtshofs” (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Polizei. Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam! Niedersachsen führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für den Schulbesuch ein. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche⦠Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden! E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. 3. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein! III. David* ist Polizist im Streifendienst. Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.). RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls! Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”. Das deutsche Elektroauto-Start-up E.Go hat ein paar schwere Jahre hinter sich. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142). Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden. Bundesverfassungsgericht: Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde. Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! 03KòÖMî¦Kæ^ѽ´(âTÁÉê¸ÐE¼^/ÌÓnn|Àí¯ðt07I\¹ Ò÷²JõtÇêÄZ;¥@¯x¯ÑVÚ6(ÝJUºVÑkÀ¿kZ4ÓSB ò*NRåYÀóªó§O.ÿÒ¢WegòDi¥ð8cË¥N-:ø¬²È¨úáÛ¡&MR®F)à/½f}QõTé ¶$Ê^EFyc8¬Bö)njÈÆ|>C-ì(
@DL×ý4×9ߪ*9¢BBpí5DyKªïÊÌÛ. Inzwischen hat sich die Firma, die unangefochtener Weltmarktführer ist, in "Axon" umbenannt. Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei. Bis auf wenige Änderungen gleichen die ersten Schellen dem Modell B von ⦠§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam! persönlich zu ersetzen! „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. Warum nicht? Dieser besagt, dass sie für die Firma Polizei arbeiten. In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. "²YÁ^ pòQþ_fÍ@uÄ9ñB½ª)©¨(QE£;54u4ÔE=±4*~ªøQ÷¢ DIENSTAUSWEIS. “Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
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